Stellungnahme zum Haushalt 2024

Die Teilhaushalte wurden in den letzten Wochen in den Fraktionen und Fachausschüssen diskutiert und aus unserer Sicht gibt es keine wesentlichen Änderungsbedarfe gegenüber dem Verwaltungsentwurf. Das Werk entspricht der politischen Arbeit der letzten 12 Monate.

Die Gemeinde Bad Rothenfelde steht wirtschaftlich gut da – hier können wir uns nur bedanken, dass in den letzten Jahren seitens der Gemeinde, dem Bürgermeister und des Rates solide geplant und gewirtschaftet wurde. Häufig war das Jahresendergebnis dann doch besser als geplant. So konnte (vorbehaltlich der Darstellung im Rechenschaftsbericht) im Jahre 2022 ein Überschuss im Ergebnishaushalt von knapp 1 Mio € erreicht werden. Bemerkenswert ist zudem die Tatsache, dass zur Umsetzung von Investitionen ein stattlicher Betrag von mehr als 4 Mio € vorhanden ist. Auch dies ein Ergebnis vor- und weitsichtiger Finanzführung.

In diesem Jahr 2024 planen wir mit einem Minus von über 600.000 €. Geplant sind Einnahmen von knapp 17 Mio € und Ausgaben von etwa 17,5 Mio €. Dabei ist zu beachten, dass unter anderem eine deutlich höhere Schlüsselzuweisung für das im Vergleich zum letzten Jahr deutlich geringere negative Ergebnis verantwortlich ist.

Wir möchten an dieser Stelle einige wichtige Punkte erwähnen:

• Weiterführung der Digitalisierung der Verwaltung: Volumen von über 150.000 €
• Schulen: 200.000 € (PC, IGS, Ganztag; Mensa)
• Aufgaben der freiwilligen Feuerwehr: knapp 300.000 € (Gerätewagen; Schutzkleidung; FB)
• Fotovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus weitere 80.000 €
• KiTa: Defizitabdeckung und Fertigstellung der KiTa Löwenzahn in Aschendorf: knapp 1,2 Mio €
  Das Thema KiTa ist uns wichtig und insgesamt planen wir über 10 % des Haushaltes für diese wichtige Aufgabe ein.
• Erhebliche Stärkung unserer Kur-GmbH, damit diese notwendige Investitionen angehen kann: über 1 Mio €

Insgesamt ist der Haushalt verantwortungsvoll aufgestellt und die CDU wird diesen mittragen.

Wir müssen vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen (Ukraine-Krieg, Energiewende, Klimawandel) wachsam und nachdenklich bleiben und uns stets den großen Fragen stellen:

• Was können wir uns leisten?
• Was ist notwendig, um für Bürger und Gäste ein attraktiver Ort zu sein?

Es warten auf uns weitere große Aufgaben, wie die Renovierung und Modernisierung des Kurmittelhauses, eine Ertüchtigung unseres Sole Freibads aus dem Jahre 1933, die Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an Kindertagesstätten – wozu auch notwendige Neubauten gehören werden. Im Rahmen der verpflichtenden Einführung weitergehender Ganztagsschul- und Ganztagsbetreuungsangebote für Grundschüler ab 2026 werden wir eine größere Summe investieren. Es bleibt die bereits im letzten Jahr diskutierte Neugestaltung des „Kurhauses“ – wir können es auch „Kursaal“, „Haus des Gastes“ „Begegnungsort für Bürger und Gäste“ nennen.

Wenn man tiefer in das Haushaltswerk einsteigt, wird deutlich, welche Bedeutung die Punkte Gewerbesteuer und Einkommenssteuer haben. Ohne ein gesundes wirtschaftliches Umfeld wäre unsere wirtschaftliche Situation eine ganz andere. An dieser Stelle bedanken wir uns bei den vielen fleißigen Händen! Wir wollen auch zukünftig ein guter Standort für kurortkompatibles Gewerbe sein.

Klar ist: Auf Dauer können wir nur so viel ausgeben, wie wir einnehmen – egal welche Wünsche wir haben oder welche Forderungen an uns gestellt werden.

Danke für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den konstruktiven Austausch in der Politik!