Haushaltsrede 2026

CDU Bad Rothenfelde
Stellungnahme zum Haushalt 2026 in der Ratssitzung 

Haushaltsrede 2026 

Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2026
Ratssitzung der Gemeinde Bad Rothenfelde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchten wir uns – auch in diesem Jahr – ausdrücklich bei der Verwaltung und insbesondere bei unserem Kämmerer Herrn Prövestmann für die sorgfältige, transparente und fachlich saubere Aufstellung des Haushaltsplanes 2026 bedanken. Die Teilhaushalte wurden intensiv in den Fachausschüssen und Fraktionen beraten. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist der vorgelegte Haushaltsentwurf in sich schlüssig und nachvollziehbar.

Gleichwohl unterscheidet sich der Haushalt 2026 deutlich von den Vorjahren. Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich spürbar verschärft. Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbedarf von knapp über 2 Millionen Euro aus. Ein Haushaltsausgleich ist zur Zeit nur rechnerisch durch die Entnahme aus der Überschussrücklage möglich. Das ist formal zulässig – aber es zeigt sehr deutlich, dass wir uns zunehmend in einem strukturell angespannten Fahrwasser bewegen.

Besonders belastend wirken sich der erhebliche Rückgang der Schlüsselzuweisungen sowie der gleichzeitige Anstieg der Kreisumlage aus. Diese beiden Faktoren entziehen unserem Haushalt zusammen mehr als 1,8 Millionen Euro – ohne dass wir darauf kommunal Einfluss nehmen können. Der optimistisch angesetzte Gewerbesteuerertrag ist in diesem Zusammenhang ein – wenn auch risikobehafteter - Lichtblick.

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage investiert die Gemeinde Bad Rothenfelde weiterhin auf hohem Niveau. Für 2026 sind Investitionen von rund 4,2 Millionen Euro vorgesehen. Das ist deutlich mehr als im Vorjahr und markiert den Übergang von einer Planungs- in eine Umsetzungsphase mehrerer Großprojekte.

Schwerpunkte setzen wir bei der Sanierung des Freibades, bei der Entwicklung des Kurmittelhauses beziehungsweise der Rathausräumlichkeiten, beim Ausbau der Mensa im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, beim Umbau des Jugendzentrums sowie bei Investitionen in Feuerwehr, Katastrophenschutz und Verkehrsinfrastruktur. Diese Maßnahmen sind notwendig, sie sichern die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde – sie sind aber auch mit langfristigen Folgekosten verbunden.

Positiv hervorzuheben ist, dass trotz dieser hohen Investitionstätigkeit keine neue Netto-Kreditaufnahme vorgesehen ist. Die Gemeinde setzt ihren Kurs der nachhaltigen und steten Entschuldung (so weit wie möglich) fort. Das ist Ergebnis einer vorausschauenden Finanzpolitik der vergangenen Jahre und verschafft uns heute überhaupt erst den notwendigen Handlungsspielraum.

Gleichzeitig müssen wir feststellen: Die strukturellen Belastungen nehmen zu. Transferaufwendungen, insbesondere für Kinderbetreuung und Umlagen, dominieren den Ergebnishaushalt. Die steuerbaren Spielräume werden enger. Sach- und Dienstleistungen sowie freiwillige Leistungen stehen zunehmend unter Konsolidierungsdruck. Das ist eine Entwicklung, die wir sehr aufmerksam begleiten müssen.

Für die CDU-Fraktion bleibt daher klar: Auf Dauer können wir nur so viel ausgeben, wie wir einnehmen. Die vorhandene Überschussrücklage ist ein wichtiges Sicherheitsnetz – sie darf jedoch nicht zur dauerhaften Finanzierung laufender Defizite werden. Umso wichtiger ist es, auch in den kommenden Jahren klare Prioritäten zu setzen, Investitionen sorgfältig abzuwägen und die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde im Blick zu behalten.

Der Haushalt 2026 ist kein einfacher Haushalt. Er ist ambitioniert, er ist risikobehaftet – aber er ist verantwortungsvoll aufgestellt. Die CDU-Fraktion erkennt die Notwendigkeit der vorgesehenen Maßnahmen an und wird dem Haushaltsplan 2026 zustimmen.

Vielen Dank.